Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15% pro Monat gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen.
Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.
Der Gesetzentwurf senkt den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO rückwirkend ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr). Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren - spätestens also erstmals zum 01.01.2026.
Die Neuregelung setzt den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl 2021 I S. 4303) um. Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrauensschutz Rechnung getragen.
Die Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 gilt für alle Steuern, auf die die Vollverzinsung anzuwenden ist. Der Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen wird im Gesetz verankert und damit auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer erstreckt.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums)
Reading about the interest rate being cut to 0.15% per month reminded me of the time I missed a utility bill payment last winter. I was terrified of the penalty, but the provider only charged a small monthly interest that quickly added up, making it feel like a never‑ending burden. When I finally cleared the balance, the extra cost was still noticeable on my statement, and I swore never to let it happen again. https://www.nexusmods.com/skyrim/images/811407?BH=0 Seeing the rate lowered now feels like a breath of relief for anyone who might slip up, especially freelancers like me who sometimes juggle irregular income. It’s reassuring to know the financial penalty won’t spiral out of control, and it might even encourage people to…